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Ä2 zu A5: Bezahlbarer Wohnraum statt teurer Ferienwohnungen – Schlupflöcher für AirBnB & Co. schließen und Zweckentfremdung konsequent verfolgen!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Bezahlbarer Wohnraum statt teurer Ferienwohnungen – Schlupflöcher für AirBnB & Co. schließen und Zweckentfremdung konsequent verfolgen!
Antragsteller*in:Daniel Tiedtke (KV Leipzig)
Status:Geprüft
Eingereicht:02.02.2026, 18:13

Titel

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Wohnraumschutz rechtssicher gestalten – Zweckentfremdung konsequent vollziehen und faktenbasiert weiterentwickeln

Antragstext

Die Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig stellt fest, dass die Regulierung von Zweckentfremdung von Wohnraum einem klaren gesetzlichen Rahmen unterliegt und auf kommunaler Ebene nur im Rahmen des Sächsischen Zweckentfremdungsverbotsgesetzes sowie der Leipziger Zweckentfremdungsverbotssatzung erfolgen kann.

Vor diesem Hintergrund beschließt die Mitgliederversammlung:

  1. Der Kreisvorstand wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadtratsfraktion und den zuständigen Arbeitsgemeinschaften die Anwendung und Wirkung der Leipziger Zweckentfremdungsverbotssatzung fachlich zu begleiten und regelmäßig zu evaluieren.

  1. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig wird gebeten, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für einen konsequenten, rechtssicheren und verhältnismäßigen Vollzug der bestehenden Zweckentfremdungsverbotssatzung einzusetzen und dabei insbesondere die personellen und organisatorischen Voraussetzungen der Stadtverwaltung im Blick zu behalten.

  1. Die grünen Mandatsträger*innen im Sächsischen Landtag werden gebeten, sich auf Grundlage belastbarer empirischer Erkenntnisse und unter Wahrung von Eigentumsschutz, Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit an der für 2027 vorgesehenen Evaluation des Sächsischen Zweckentfremdungsverbotsgesetzes zu beteiligen und etwaigen Änderungsbedarf sachlich zu prüfen.

  1. Bündnis 90/Die Grünen Leipzig sprechen sich gegen pauschale oder faktische Verbote von Ferienwohnungen aus, solange keine belastbaren empirischen Nachweise für eine erhebliche wohnungsmarktliche Wirkung vorliegen und die gesetzlichen Evaluationsmechanismen noch nicht abgeschlossen sind.

  1. Der Kreisvorstand berichtet der Mitgliederversammlung spätestens bis Anfang 2027 über den Stand der Evaluation, den Vollzug der Satzung in Leipzig und mögliche rechtliche oder politische Handlungsspielräume.

Begründung

Das Sächsische Zweckentfremdungsverbotsgesetz legt verbindlich fest, unter welchen Voraussetzungen Wohnraum als zweckentfremdet gilt und welche Ausnahmen zwingend zu berücksichtigen sind. Kommunale Satzungen dürfen diesen gesetzlichen Rahmen weder verschärfen noch unterlaufen.

Die Stadt Leipzig hat mit der Einführung der Zweckentfremdungsverbotssatzung 2024 von den ihr eingeräumten Möglichkeiten Gebrauch gemacht. Der Landesgesetzgeber hat zudem selbst eine Evaluation des Gesetzes für das Jahr 2027 vorgesehen. Vor diesem Hintergrund sind weitergehende politische Forderungen nur dann sachgerecht, wenn sie auf belastbaren empirischen Erkenntnissen beruhen und die verfassungsrechtlichen Grenzen beachten.

Diese Globalalternative stellt sicher, dass wohnungspolitisches Engagement nicht in symbolischen Beschlüssen ohne Zuständigkeit endet, sondern zielgerichtet an die Akteure adressiert wird, die tatsächlich Einfluss auf Gesetzgebung, Vollzug und politische Weiterentwicklung nehmen können.

Begründung

Der Antrag benennt keinen klaren Adressaten. Er fordert Maßnahmen von der Stadt, vom Land und von „uns allen“, ohne zu klären, wer wofür zuständig ist und wer die Beschlüsse tatsächlich umsetzen soll. Damit bleibt unklar, welche Wirkung der Antrag überhaupt entfalten kann.

Zudem überschreitet der Antrag an mehreren Stellen die rechtlichen Möglichkeiten auf kommunaler Ebene. Er erweckt den Eindruck, als könnten Stadt oder Mitgliederversammlung Regelungen beschließen, die ausschließlich vom Landesgesetzgeber abhängen. Das führt zu Erwartungen, die politisch und rechtlich nicht erfüllbar sind.

Hinzu kommt, dass zentrale Annahmen des Antrags – etwa zur Wirkung von Ferienwohnungen auf den Leipziger Wohnungsmarkt nicht mit konkreten Zahlen oder Studien belegt werden. Für eine seriöse wohnungspolitische Position reicht das nicht aus.

Die Globalalternative ersetzt den ursprünglichen Antrag deshalb vollständig. Sie ordnet die Zuständigkeiten klar zu, orientiert sich am geltenden rechtlichen Rahmen und beauftragt die Stellen innerhalb unserer Partei, die tatsächlich handeln können. Ziel ist es, wohnungspolitische Anliegen wirksam, glaubwürdig und rechtssicher weiterzuverfolgen, statt Beschlüsse zu fassen, die am Ende folgenlos bleiben.

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